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Statuten des Vereins

 

Statuten des Vereins
 

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1)

Der Verein führt den Namen "PHILATELISTENCLUB BRAUNAU – SIMBACH" (abgekürzt PhCBS).

(2)

Der PhCBS hat seinen Sitz in 5282 Braunau - Ranshofen (Untere Hofmark 3)

(3)

Die Tätigkeit des PhCBS erstreckt sich auf das Gebiet der Republik Österreich und den benachbarten Freistaat Bayern. Der PhCBS ist Mitglied beim Verband Österreichischer Philatelistenvereine.

(4)

Die Errichtung von Zweigvereinen ist möglich und im Anlassfall beabsichtigt.
 

§ 2: Zweck

Der PhCBS, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet und nicht parteipolitisch ist, bezweckt :

a)

Die Erfassung der Philatelisten und sonstigen Sammlern laut § 2 lit. b

b)

Die Interessenvertretung der Mitglieder auf allen Gebieten der Postwertzeichen und postalischen Belegen, Fiskalwertzeichen, Ansichtskarten, der Numismatik und Geldscheine, Telefonwertkarten, Kaffeesahnedeckel und ähnliche Sammelgebiete.

c)

Errichtung eines philatelistischen Warn- und Schutzdienstes.

d)

Aufnahme von Verbindungen mit in- und ausländischen philatelistischen Vereinen.
 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1)

Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2)

Als ideelle Mittel dienen:

 

a)

Schulung der Sammler (Mitglieder), Förderung der Jugendphilatelie, Organisation von Vorträgen, Ausstellungen, Großtauschtagen, und Information im Schaukasten.

 

b)

Förderung des Auslandtausches

 

c)

Rundsendedienst und Neuheitenbeschaffung

 

d)

Fachbibliothek, Prüf- und Messgeräte (UV-Licht, Mikrometer, Zähnungs- und Wasserzeichenprüfgerät).

 

e)

Rechtsvertretung in philatelistischen Angelegenheiten

 

f)

Publizistik auf allen Gebieten der Philatelie, Numismatik und lt. §2 lit. b

 

g)

Vereinsabende und Tauschtage

 

h)

Organisation von Fahrten zur Teilnahme an philatelistischen Veranstaltungen, gesellschaftlichen Ausflügen und Feiern.

 

i)

Sonstige zweckdienliche Maßnahmen.

(3)

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

 

a)

Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen

 

b)

Erträge aus Veranstaltungen (Vereinsauktionen, Ausstellungen)

 

c)

Spenden und Sammlungen

 

d)

Verkauf von kleinen Speisen und Getränken nur an Vereinsmitglieder bei Vereinszusammenkünften

 

e)

Benützung des Vereinslokales mit seiner Infrastruktur nur an Vereinsmitglieder für private gesellschaftliche Veranstaltungen gegen Kostenersatz.

 

f)

Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
 

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1)

Der PhCBS umfasst ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

(2)

(2) Ordentliche Mitglieder sind physische Personen, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind physische oder juristische Personen, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind physische Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1)

Die ordentliche und außerordentliche Mitgliedschaft erwirbt man durch eine schriftliche Beitrittserklärung. Für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedarf es der Zustimmung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten.

(2)

Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3)

Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.
 

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1)

Die Mitgliedschaft:

 

a)

erlischt durch Tod

 

b)

endet bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit,

 

c)

durch freiwilligen Austritt

 

d)

durch Ausschluss

(2)

Der freiwillige Austritt kann nur zum 31.Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(3)

Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4)

Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5)

Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
 

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)

Die Mitglieder des PhCBS sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Sie haben das Recht an der Generalversammlung teilzunehmen, ordentlichen Mitgliedern (Jugendliche ab den 16. Lebensjahr) und Ehrenmitgliedern steht das aktive und passive Wahlrecht zu.

(2)

Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3)

Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen.

(4)

Die-Mitglieder sind in jeder ordentlichen Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5)

Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss und die Vermögensaufstellung des Vereins zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6)

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des. Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und-außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
 

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
 

§ 9: Generalversammlung

(1)

Die Generalversammlung ist die„Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr statt.

(2)

Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf:

 

a.

Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,

 

b.

schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,

 

c.

Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

 

d.

Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),

 

e.

Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten),

 

binnen vier Wochen statt.

(3)

Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein  bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2- lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4)

Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

(5)

Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6)

Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder (Jugendliche ab den 16. Lebensjahr) und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7)

Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(8)

Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9)

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
 

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a)

Entgegennahme des Rechenschaftsberichts, Entgegennahme der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, des Rechnungsabschlusses samt Vermögensübersicht unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

b)

Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

c)

Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

d)

Entlastung des Vorstands;

e)

Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

f)

Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

g)

Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

h)

Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;

i)

Bestellung von Beiräten und Personen für diverse Vereinsdienste (Vereinsorgane).
 

§ 11:Vorstand

(1)

Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.

(2)

Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3)

Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre, Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4)

Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5)

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6)

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit-, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7)

Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8)

Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9)

Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10)

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
 

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1)

Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2)

Erstellung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses, samt Vermögensübersicht innerhalb von fünf Wochen ab Ende des Rechnungsjahres. Das Rechnungsjahr ist mit dem Kalenderjahr ident.

(3)

Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen- des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c dieser Statuten;

(4)

Information der Vereinsmitglieder über die-Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und des geprüften Rechnungsabschluss samt Vermögensübersicht.

(5)

Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6)

Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

(7)

Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1)

Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2)

Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmann/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglied.

(3)

Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs.2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4)

Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen, im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5)

Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6)

Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

(7)

Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(8)

Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
 

§14 Rechnungsprüfer

(1)

Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2)

Den Rechnungsprüfern obliegt die Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.

(3)

Die Rechnungsprüfer haben binnen vier Wochen ab Erstellung des Rechnungsabschlusses diesen zu prüfen.

(4)

Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
 

§ 15: Schiedsgericht

(1)

Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2)

Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Ober Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3)

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
 

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1)

Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)

Diese Generalversammlung hat auch ― sofern Vereinsvermögen vorhanden ist ―über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das verbleibende Vereinsvermögen kann soweit an die Mitglieder verteilt werden, als es den Wert der von diesen geleisteten Einlagen nicht übersteigt, unter Berücksichtigung der Wertsicherungsklausel nach dem VPI (Verbraucherpreisindex) des österreichischen Statistischen Zentralamt Wien, oder ein an dessen Stelle tretenden Index aufzuteilen, oder dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
 

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